Kontaktieren Sie mich:
Tel.:
0511 - 700 33 527
kanzlei@ra-bruegmann.de
Datenschutzerklärung
KANZLEI
RECHTSGEBIETE
FAMILIENRECHT
STRAFRECHT
RECHTSINFORMATIONEN
URTEILE
STRAFRECHT
ZIVILRECHT
ÖFFENTLICHES RECHT
KONTAKT
AKTUELLES
IMPRESSUM
AKTUELLES
Aktuelles
FAMILIENRECHT
OCT
13
Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
By:
on
OCT
13
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.
Read more >>
SEP
21
Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
By:
on
SEP
21
Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei.
Read more >>
JUN
26
Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
By:
on
JUN
26
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
Read more >>
JUN
06
Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?
By:
on
JUN
06
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Read more >>
MAY
01
Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
By:
on
MAY
01
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.
Read more >>
APR
24
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
By:
on
APR
24
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.
Read more >>
FEB
10
Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat - Jugendamt schon
By:
on
FEB
10
Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.
Read more >>
JAN
18
Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
By:
on
JAN
18
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.
Read more >>
JAN
04
Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?
By:
on
JAN
04
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.
Read more >>
DEC
01
Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?
By:
on
DEC
01
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
Read more >>
Weitere Beiträge
STRAFRECHT
JAN
20
Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
By:
on
JAN
20
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" bestätigt. Die Blockade habe gezielt in die Rechte Dritter eingegriffen, um eigene politische Ziele zu erreichen, so das Gericht.
Read more >>
SEP
27
Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent
By:
on
SEP
27
Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte.
Read more >>
SEP
16
Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt
By:
on
SEP
16
In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.
Read more >>
AUG
10
Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"?
By:
on
AUG
10
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
Read more >>
JUN
20
LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt
By:
on
JUN
20
Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.
Read more >>
MAY
05
Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne
By:
on
MAY
05
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.
Read more >>
APR
13
Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"
By:
on
APR
13
Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen.
Read more >>
DEC
14
900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft
By:
on
DEC
14
Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren gegen eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin das Urteil verkündet und sie in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden. Gegen die Angeklagte wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.
Read more >>
NOV
03
Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"
By:
on
NOV
03
Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".
Read more >>
OCT
14
Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag
By:
on
OCT
14
Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.
Read more >>
Weitere Beiträge
Anschrift
Volgersweg 57
30175 Hannover
Deutschland
Kontakt
Tel.:
0511 - 700 33 527
Fax:
0511 - 700 33 529
kanzlei@ra-bruegmann.de
Weiteres
Startseite
Kontakt
Impressum
Share by: